Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Digitalpaket vorgestellt, das den Umgang mit Cookies sowie mehrere zentrale Digitalgesetze neu ordnen soll. Ziel ist es, Internetnutzern weniger Zustimmungsabfragen zuzumuten und gleichzeitig Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, die eu-baustoffhandel.de berichtet.
Die Pläne umfassen Änderungen im Datenschutz, in der Cybersicherheit und im Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Während manche Staaten und Wirtschaftsverbände die Vereinfachungen begrüßen, kommt heftige Kritik aus Verbraucherschutzkreisen und dem EU-Parlament. Sie warnen vor einer Schwächung bestehender Schutzmechanismen.
Weniger Cookie-Abfragen im Alltag vorgesehen
Die Kommission will die Datenschutzgrundverordnung anpassen, um die Cookie-Flut für Nutzer einzudämmen. Viele Zustimmungsfenster sollen künftig entfallen, wenn Cookies lediglich für grundlegende technische Funktionen nötig sind. Webseitenbetreiber müssten somit weniger Zustimmung einholen, was laut EU-Kommission sowohl die Nutzererfahrung verbessern als auch den Verwaltungsaufwand senken soll. Zusätzlich sollen Browser künftig ermöglichen, Cookie-Präferenzen dauerhaft zu speichern. Datenschützer kritisieren jedoch, dass dies Tür und Tor für weitreichendere Datenverarbeitung öffnen könnte.
Hintergrund: Wie Cookies genutzt werden und warum sie umstritten sind
Cookies dienen dazu, Nutzer auf Webseiten wiederzuerkennen, Anmeldedaten zu speichern oder Warenkörbe zu verwalten. Viele davon sind technisch unbedenklich, andere werden für personalisierte Werbung genutzt und können detaillierte Nutzerprofile erzeugen. Kritiker bemängeln seit Jahren, dass Unternehmen damit erhebliche Mengen personenbezogener Daten sammeln. Die EU-Kommission argumentiert nun, dass eine Entlastung möglich sei, ohne die Grundprinzipien des Datenschutzes aufzugeben. Organisationen wie Verbraucherschutzverbände sehen in den Plänen jedoch ein Risiko für mehr Tracking im Hintergrund.
USA und Tech-Konzerne kritisieren europäische Digitalgesetze
Schon länger wehren sich große Digitalkonzerne wie Meta, TikTok oder Google gegen die strengen europäischen Regeln. Sie bezeichnen Teile der Gesetzgebung als überbordend oder wettbewerbsfeindlich. Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte die EU mehrfach wegen der Verfahren gegen amerikanische Tech-Unternehmen kritisiert. Die nun vorgestellten Änderungen lassen zentrale Gesetze wie DSA und DMA jedoch weitgehend unberührt. Dennoch sollen Prozesse gestrafft und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen gesenkt werden, insbesondere bei der Meldung sicherheitsrelevanter Vorfälle.
Lockerungen beim KI-Gesetz und neue Fristen für Unternehmen
Neben dem Datenschutz betrifft das Paket auch das noch junge europäische KI-Gesetz. Obwohl dieses erst ab dem kommenden Jahr vollständig umgesetzt werden soll, plant die EU zusätzliche Übergangsfristen. Systeme mit erhöhtem Risiko sollen erst bis Dezember 2027 vollständig den neuen Anforderungen entsprechen müssen. Laut Kommission können kleinere KI-Unternehmen zudem bei technischer Dokumentation entlastet werden, was ihnen rund 225 Millionen Euro einsparen könnte. Gleichzeitig sollen Entwicklern künftig zusätzliche hochwertige Datensätze bereitgestellt werden, um Innovationen voranzutreiben.
Kritik aus dem EU-Parlament und von Menschenrechtsorganisationen
Mehr als 120 Organisationen, darunter Amnesty International, warnen davor, dass die vorgeschlagenen Änderungen Rechte von EU-Bürgern schwächen könnten. Verbraucherschützer befürchten, dass Unternehmen durch zu lockere Regeln leichter Schlupflöcher finden könnten. Auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, kritisierte die Vorschläge deutlich.
Sie betonte, dass künstliche Intelligenz zwar viele Chancen biete, aber klare Grenzen brauche. Eine teilweise Aussetzung bestehender Vorschriften würde ihrer Ansicht nach Nutzer „erheblichen Risiken“ aussetzen. Die Gesetzesänderungen müssen nun sowohl von den EU-Staaten als auch vom Parlament geprüft und bestätigt werden.