Die schwarz-rote Koalition hat sich nach intensiven Beratungen auf ein weitreichendes Reformpaket verständigt, das mehrere zentrale Politikbereiche gleichzeitig adressiert. Ziel der Vereinbarungen ist es, den sozialen Ausgleich zu stärken, den Klimaschutz voranzutreiben und die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau spürbar zu verbessern, die eu-baustoffhandel.de berichtet mit t-online.de.
Besonders im Fokus steht die Stabilisierung des Rentensystems, die Förderung zukunftsfähiger Mobilität und eine Modernisierung der Bauverfahren. Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder präsentierten die Ergebnisse am Freitag in Berlin. Die Beschlüsse sollen eine Antwort auf bestehende Streitpunkte innerhalb der Koalition und bei jüngeren Unionsabgeordneten bieten.
Rentenpaket bleibt unverändert – neue Kommission soll bis 2026 Reformvorschläge erarbeiten
Ein Kernpunkt des Pakets ist die Entscheidung, das Rentenpaket unverändert zu lassen und gleichzeitig eine neue Rentenkommission einzusetzen. Diese soll bis Mitte 2026 Konzepte entwickeln, wie die Alterssicherung langfristig stabilisiert werden kann. Betrachtet werden sollen alle drei Bereiche der Vorsorge: gesetzliche, betriebliche und private Rente. Dabei spielen Themen wie Renteneintrittsalter, Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus und eine mögliche Weiterentwicklung der Grundrente zu einer armutsfesten Mindestabsicherung eine zentrale Rolle. Zusätzlich kündigt die Koalition Erleichterungen und steuerliche Vorteile für ein neues, kostengünstiges Standardprodukt der privaten Altersvorsorge an.
Klingbeil betont Bedeutung stabiler Renten – sechs Elemente zur Stärkung des Systems
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil begrüßte die Einigung ausdrücklich und hob hervor, dass das gesetzliche Rentenniveau weiterhin gesichert werde. Er erinnerte daran, dass jede fünfte Person in Deutschland aktuell von Altersarmut bedroht sei und deshalb auf stabile Leistungen angewiesen sei. Die Koalition habe sich deshalb auf sechs Bausteine verständigt, die das System zukunftsfest machen sollen. Dazu gehören die Haltelinie, die Mütterrente, die Aktivrente, die Betriebsrente, die private Vorsorge sowie die sogenannte Frühstart-Rente. Insbesondere die Stärkung der privaten Vorsorge soll durch staatliche Zuschüsse und steuerliche Entlastungen attraktiver gestaltet werden.
Aktienrente: Staat will Dividenden aus Milliardenpaket beisteuern
Um die private Altersvorsorge voranzutreiben, plant die Koalition den Einsatz von Erträgen aus einem zehn Milliarden Euro umfassenden Aktienpaket des Bundes. Rund 400 Millionen Euro aus Dividenden von Unternehmen wie Deutscher Post, Telekom oder Commerzbank sollen in die Vorsorge junger Menschen fließen. Finanzminister Klingbeil kündigte an, das Konzept in den kommenden Tagen zu konkretisieren und am 10. Dezember final im Koalitionsausschuss zu beraten. Die entsprechende Reform soll bereits am 17. Dezember im Kabinett eingebracht werden, während die umfassende Rentenreform im zweiten Halbjahr 2026 folgen soll.
E-Auto-Prämie für Familien: Bis zu 5.000 Euro Förderung möglich
Ein weiterer Schwerpunkt des Maßnahmenpakets betrifft die Förderung emissionsarmer Mobilität. Für Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge führt die Koalition ein neues Förderprogramm ein, das Haushalten mit einem zu versteuernden Einkommen bis 80.000 Euro zugutekommt. Pro Kind steigt dieser Grenzwert um 5.000 Euro. Die Basisförderung für Privatpersonen beträgt 3.000 Euro, ergänzt durch eine zusätzliche Kinderpauschale von bis zu 1.000 Euro. Für einkommensschwache Familien ist eine weitere Aufstockung um 1.000 Euro vorgesehen. Insgesamt stellt der Klima- und Transformationsfonds drei Milliarden Euro für dieses Programm bereit.
Technologieoffenheit beim Verbrenner-Aus und Impulse für die Autoindustrie
Bundeskanzler Merz kündigte zudem an, gegenüber der EU-Kommission für mehr Technologieoffenheit im Zuge des Verbrenner-Aus ab 2035 zu werben. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie müsse auch künftig gesichert sein, ohne Klimaschutzziele zu gefährden. Merz sieht in den Maßnahmen ein wichtiges Signal für Innovation und industriepolitische Stabilität. Die Koalition betont, dass die Elektromobilität gefördert werden soll, gleichzeitig aber alternative Technologien nicht ausgeschlossen werden dürfen.
„Bauturbo“ soll Wohnungsbau deutlich beschleunigen
Um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, plant die Bundesregierung eine Reform des Baugesetzbuchs. Kernpunkte sind eine vollständige Digitalisierung von Bauanträgen, einheitliche Bearbeitungsfristen sowie eine Vereinfachung der Beteiligungsverfahren. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt soll der Wohnungsbau Vorrang erhalten, zudem sollen Kommunen bei der Bekämpfung von Schrottimmobilien mehr Durchgriffsrechte erhalten. Auch das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten soll gestärkt werden, um soziale Strukturen zu erhalten. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Genehmigungen schneller und effizienter zu gestalten.
Kurzarbeitergeld wird verlängert – Absicherung bis Ende 2026
Angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten verlängert die Koalition außerdem die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate. Der entsprechende Beschluss soll am 10. Dezember im Kabinett gefasst werden und bis Ende 2026 gelten. Mit dieser Regelung will die Bundesregierung Unternehmen mehr Planungssicherheit geben und Beschäftigte in konjunkturell schwierigen Zeiten schützen. Das Instrument hat bereits in früheren Krisen eine wichtige Rolle gespielt und soll auch künftig einen stabilisierenden Effekt haben.