Die Bundesregierung leitet einen tiefgreifenden Umbau des Sozialsystems ein. Nach nur drei Jahren soll das Bürgergeld in seiner bisherigen Form abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, die eu-baustoffhandel.de berichtet mit handelsblatt.com.
Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas beschlossen. Für rund 5,3 Millionen Leistungsbeziehende bedeutet das spürbare Verschärfungen. Die Reform sorgt bereits vor Inkrafttreten für politischen Streit und heftige Kritik aus der Gesellschaft.
Warum das Bürgergeld abgeschafft wird
Das Bürgergeld war ursprünglich als Bruch mit dem früheren Hartz-IV-System gedacht. Die damalige Bundesregierung wollte mehr Vertrauen, weniger Druck und stärkere Förderung etablieren. Doch steigende Ausgaben, eine schwächelnde Wirtschaft und politische Spannungen führten schnell zu Kritik. Vor allem die Union bemängelte mangelnde Anreize zur Arbeitsaufnahme. Nun soll mit der neuen Grundsicherung wieder stärker auf Kontrolle und Sanktionen gesetzt werden.
Nach aktuellen Plänen soll das neue Gesetz größtenteils zum 1. Juli 2026 gelten. Zuvor wird der Entwurf noch im Bundestag und Bundesrat beraten. Änderungen sind dabei nicht ausgeschlossen, da es insbesondere innerhalb der SPD Widerstand gibt. Teile der Parteibasis lehnen die Reform strikt ab. Auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist mit intensiven Debatten zu rechnen.
Das Prinzip „Fördern und Fordern“ kehrt zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass das neue System auf dem klassischen Prinzip „Fördern und Fordern“ basiert. Menschen, die arbeiten können, sollen stärker zur Mitwirkung verpflichtet werden. Gleichzeitig soll es weiterhin Unterstützungsangebote geben. Arbeitsministerin Bas unterstreicht, dass Hilfe und Förderung im Mittelpunkt stehen sollen. Wer jedoch bewusst Pflichten verweigert, muss künftig mit harten Konsequenzen rechnen.
Ein zentraler Punkt der Reform sind strengere Sanktionen. Künftig sollen Leistungskürzungen schneller und konsequenter greifen. Wer Bewerbungen nicht schreibt oder Weiterbildungsmaßnahmen ablehnt, muss sofort mit einer Kürzung von 30 Prozent für drei Monate rechnen. Das entspricht rund 150 Euro weniger pro Monat. Auch versäumte Termine beim Jobcenter führen schneller zu finanziellen Einbußen.
Wann Leistungen komplett gestrichen werden können
Besonders umstritten ist der geplante Komplettentzug der Leistungen. Wer dreimal nicht zu Terminen erscheint und für die Behörden nicht erreichbar ist, riskiert die vollständige Streichung der Grundsicherung. In diesem Fall kann sogar die Übernahme der Wohnkosten entfallen. Vorher müssen Jobcenter allerdings versuchen, die Betroffenen persönlich zu erreichen. Psychisch erkrankte Menschen sollen ausdrücklich geschützt werden.
Die neuen Regelungen bewegen sich laut Regierung am verfassungsrechtlich erlaubten Limit. Bereits 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht höhere Sanktionen untersagt. Kürzungen von maximal 30 Prozent gelten weiterhin als zulässig. Genau diesen Rahmen schöpft die neue Grundsicherung nun aus. Kritiker sehen darin dennoch eine soziale Verschärfung mit unklaren Folgen.
Wie viele Menschen tatsächlich sanktioniert werden
Statistiken zeigen, dass Sanktionen bisher nur einen kleinen Teil der Leistungsberechtigten betreffen. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Kürzungen im Monatsdurchschnitt bei unter 30.000 Fällen. Die Bundesregierung argumentiert daher, dass strengere Regeln gezielt wirken sollen. Kritiker befürchten jedoch, dass der Druck auf alle Beziehenden steigt. Auch die Jobcenter könnten stärker belastet werden.
Neben Sanktionen wird auch der Umgang mit Vermögen verschärft. Die bisherige Karenzzeit, in der Vermögen geschont wurde, soll entfallen. Künftig müssen eigenes Einkommen und Rücklagen schneller eingesetzt werden. Die Höhe des Schonvermögens richtet sich nach dem Lebensalter. Zudem sollen Wohnkosten nur noch eingeschränkt anerkannt werden.
Vermittlung in Arbeit als oberstes Ziel
Die Jobcenter sollen sich künftig stärker auf die direkte Vermittlung in Arbeit konzentrieren. Weiterbildungen bleiben möglich, wenn sie realistische Jobchancen eröffnen. Alle Maßnahmen sollen in einem gemeinsamen Kooperationsplan festgehalten werden. Damit will die Regierung mehr Verbindlichkeit schaffen. Kritiker warnen jedoch vor zusätzlicher Bürokratie.
Große Einsparungen erwartet die Bundesregierung nicht. Für 2026 werden Einsparungen von rund 86 Millionen Euro prognostiziert, im Jahr darauf etwa 70 Millionen. In den Folgejahren könnten die Kosten sogar wieder steigen. Der finanzielle Effekt der Reform bleibt damit begrenzt. Der politische Preis könnte jedoch deutlich höher ausfallen.
Massive Kritik an der Reform
Sozialverbände, Gewerkschaften sowie Linke und Grüne lehnen die neue Grundsicherung entschieden ab. Sie warnen vor wachsender Armut und steigender Obdachlosigkeit. Auch innerhalb der SPD regt sich Widerstand gegen die Pläne. Verdi befürchtet zusätzlichen Druck auf Mitarbeitende in den Jobcentern. Die Reform droht damit zu einem der größten sozialpolitischen Konflikte der kommenden Jahre zu werden.
Das Bürgergeld wurde zum 1. Januar 2023 eingeführt und sollte Hartz IV ablösen. Ziel war ein moderneres Sozialsystem in Zeiten von Fachkräftemangel und hoher Beschäftigung. Doch steigende Regelsätze und wirtschaftliche Probleme veränderten die politische Stimmung. Heute erhalten Alleinstehende 563 Euro monatlich. Die neue Grundsicherung markiert nun eine deutliche Kehrtwende in der deutschen Sozialpolitik.