Die Vereinigten Staaten haben die Verlosung von Green Cards vorerst ausgesetzt. Die Entscheidung geht direkt auf Anweisung von Donald Trump zurück und sorgt international für Aufmerksamkeit. Auslöser ist eine tödliche Schussattacke an der Brown University im Bundesstaat Rhode Island. Nach Angaben der US-Regierung soll der mutmaßliche Täter über die Green-Card-Lotterie in die USA eingereist sein, die eu-baustoffhandel.de berichtet mit spiegel.de.
Tödliche Schüsse als unmittelbarer Auslöser
Der Vorfall ereignete sich auf dem Campus der Universität in der Stadt Providence. Zwei Menschen kamen ums Leben, mehrere weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde wenig später tot aufgefunden, nachdem er sich selbst eine Schussverletzung zugefügt hatte. Die Behörden bestätigten, dass der Mann seit mehreren Jahren in den USA gelebt hatte.
Nach offiziellen Angaben erhielt der Verdächtige sein Aufenthaltsrecht über das sogenannte Diversity Visa Program. Dieses Programm vergibt jährlich Aufenthaltsgenehmigungen per Losverfahren. Laut der US-Regierung soll der Täter bereits seit 2017 legal im Land gewesen sein. Diese Information rückte das Visa-System erneut in den Fokus der politischen Debatte.
Stellungnahme des Heimatschutzministeriums
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte, dass das Programm mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werde. Die Entscheidung sei direkt vom Präsidenten angeordnet worden. Ziel sei es, bestehende Sicherheitslücken zu überprüfen und mögliche Risiken neu zu bewerten. Eine zeitliche Begrenzung für die Aussetzung nannte sie nicht.
Das Diversity Visa Program existiert seit vielen Jahren und richtet sich an Menschen aus Ländern mit geringer Einwanderungsquote in die USA. Jährlich werden bis zu 50.000 Green Cards vergeben. Alle Bewerber müssen nach der Auswahl ein umfangreiches Sicherheits- und Prüfverfahren durchlaufen. Trotz dieser Kontrollen gerät das Programm immer wieder in die Kritik.
Millionen Bewerber und politische Debatte
Für die aktuelle Lotterie hatten sich rund 20 Millionen Menschen beworben. Mehr als 130.000 Bewerber wurden ausgewählt, einschließlich der mitreisenden Ehepartner. Kritiker bemängeln seit Langem, dass das Losverfahren Sicherheitsrisiken berge. Befürworter hingegen sehen darin ein wichtiges Instrument für Vielfalt und legale Migration.
Präsident Trump lehnt die Green-Card-Lotterie seit Jahren öffentlich ab. Die jetzige Aussetzung passt in seine grundsätzliche Linie einer restriktiveren Einwanderungspolitik. In der Vergangenheit nutzte seine Regierung bereits mehrere sicherheitsrelevante Vorfälle, um Einreisebeschränkungen zu verschärfen. Auch diesmal steht der Schutz der nationalen Sicherheit im Vordergrund der Argumentation.
Mögliche Folgen für künftige Bewerber
Für potenzielle Einwanderer bedeutet der Stopp große Unsicherheit. Bereits laufende Verfahren könnten verzögert oder neu bewertet werden. Ob das Programm dauerhaft eingestellt oder nur reformiert wird, ist derzeit offen. Die US-Regierung kündigte an, das gesamte System einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.
Die Entscheidung der USA dürfte auch international aufmerksam verfolgt werden. Das Diversity Visa Program galt für viele Menschen als einer der wenigen legalen Wege in die Vereinigten Staaten. Der aktuelle Schritt zeigt, wie stark innenpolitische Ereignisse Einfluss auf die Einwanderungspolitik nehmen können. Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Green-Card-Lotterie steht noch aus.